Am 01.07.2004 ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft getreten, welches vollständig neu gegliedert ist und die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöst. Das RVG wird von mir angewendet, wenn ich keine davon abweichende individuelle Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten abgeschlossen habe.
Nach wie vor erfolgt die Berechnung der Gebühren auf der Grundlage des sog. Streitwertes, der, einmal ermittelt, dazu dient, anhand der vom Gesetzgeber festgelegten gesetzlichen Gebühren in einer Gebührentabelle die konkrete Gebühr
zu ermitteln.
Streitwertbeispiele im Arbeitsrecht:
|
Gegenstand |
Streitwerthöhe |
|
Kündigung |
bis zu 3 Bruttomonatsgehälter |
|
Zeugnis |
1 Bruttomonatsgehalt |
|
Abmahnung |
1 Bruttomonatsgehalt |
|
Vergütung |
Gesamthöhe der geltend gemachten
Vergütung/Vergütungsdifferenz |
|
Streitwert bis ... EURO |
1 Gebühr = ... EURO |
Streitwert bis ... EURO |
1 Gebühr = ... EURO |
|
300 |
25 |
45000 |
974 |
|
600 |
45 |
50000 |
1046 |
|
1200 |
85 |
65000 |
1123 |
|
1500 |
105 |
80000 |
1200 |
|
2500 |
161 |
95000 |
1277 |
|
3000 |
189 |
110000 |
1354 |
|
3500 |
217 |
125000 |
1431 |
|
4000 |
273 |
140000 |
1508 |
|
5000 |
301 |
155000 |
1585 |
|
6000 |
338 |
170000 |
1662 |
|
7000 |
375 |
185000 |
1739 |
|
8000 |
412 |
200000 |
1816 |
|
9000 |
449 |
230000 |
1934 |
|
10000 |
486 |
260000 |
2052 |
|
13000 |
526 |
290000 |
2170 |
|
16000 |
566 |
320000 |
2288 |
|
19000 |
606 |
350000 |
2406 |
|
22000 |
646 |
380000 |
2524 |
|
25000 |
686 |
410000 |
2642 |
|
30000 |
758 |
440000 |
2760 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die außergerichtliche Tätigkeit
Eine Erstberatung kostet in der Regel maximal 190,00 €, wobei insbesondere bei arbeitsrechtlichen Beratungen darauf hinzuweisen ist, dass eine Kappungsgrenze von 190,00 € anzuwenden ist, wenn es sich um einen Verbraucher handelt. Arbeitgeber sind keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, somit kann hier über die Kappungsgrenze von 190,00 € hinaus eine Erstberatungsgebühr anfallen.
Geht eine Tätigkeit des Rechtsanwalts über die Erstberatung hinaus fallen weitere Gebühren an, die "Geschäftsgebühren" bei außergerichtlicher Tätigkeit und bei gerichtlicher Auseinandersetzung fallen "Verfahrensgebühren" und ggf. bei Terminswahrnehmung die "Terminsgebühren" an.
Die Geschäftsgebühr, also die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts, ist eine sog. Rahmengebühr, die vom 0,5 bis zum 2,5-fachen einer einfachen Gebühr reicht. Der Anwalt muss die Gebühr in diesem Rahmen im Hinblick auf die Tätigkeit des Anwalts, die Schwierigkeit der Angelegenheit, die Dauer der Tätigkeiten (z. B. die Anzahl der Schreiben, Telefonate etc) festlegen. Im Regelfall beträgt die Geschäftsgebühr das 1,3-fache der einfachen Gebühr. Die Geschäftsgebühr kann aber auch höher als das 1,3-fache einer einfachen Gebühr sein!
Beispiel:
| Der Arbeitnehmer verdient 2.500 € brutto und läßt sich hinsichtlich einer Auseinandersetzung um ein ihm erteiltes Zeugnis beraten und der Rechtsanwalt vertritt ihn außergerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber. Ohne besondere Umstände sind hier 189€ x 1,3 = 245,70 € Honorar zzgl. einer Auslagenpauschale (in Höhe von max. 20 €) sowie zzgl. MwSt. als Vergütung für den Rechtsanwalt zu zahlen. Sind sehr viele Besprechungen, intensiver Schriftwechsel und Besprechungen mit dem Gegner notwendig, kann sich das Honorar auf das 2,5-fache von 189€, also auf 472,50€ zzgl. Auslagenpauschale und MwSt. erhöhen. |
Bei einer Einigung mit dem Gegner kann außerdem eine Einigungsgebühr anfallen. Sie beträgt nach bei außergerichtlicher Einigung das 1,5-fache, im gerichtlichen Verfahren in erster Instanz das 1,0-fache.
Tätigkeit des Anwalts im gerichtlichen Verfahren
Hinsichtlich der Kostenerstattung der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten besteht gegenüber den z.B. zivilgerichtlichen Verfahren eine Besonderheit. Während in einem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich immer derjenige, der den Prozess verliert, die Prozesskosten der obsiegenden Partei (Anwaltskosten, Gerichtskosten etc.) übernehmen muss, ist die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten weitgehend eingeschränkt. In der 1. Instanz trägt jede Partei ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst, ganz egal, ob sie den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat. Mit dieser Bestimmung wollte man verhindern, dass ein wirtschaftlich schwächerer Arbeitnehmer von der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund des Kostenrisikos absieht.
Verliert ein Arbeitnehmer seinen Gerichtsprozess gegenüber dem Arbeitgeber muss er nur seine eigenen Kosten tragen, nicht jedoch auch noch die Kosten des Arbeitgebers. Diese Bestimmung ist natürlich zweischneidig. Sie schützt den Arbeitnehmer, wenn er den Prozess verliert. Sie benachteiligt ihn jedoch, wenn er den Prozess gewinnt, weil er in diesem Fall gleichfalls seine eigenen Kosten wie Anwaltskosten, Verdienstausfall, etc. tragen muss, ohne diese auf den im Prozess unterliegenden Arbeitgeber abwälzen zu können.
Diese Grundsätze gelten jedoch nur in der 1. Instanz. Ab der 2. Instanz bleibt alles bei den alten Grundsätzen, wonach die Partei, die im Prozess unterliegt, alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen muss. Die Gerichtskosten trägt immer derjenige, der den Prozess verliert. Auch in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten.
Im gerichtlichen Verfahren gibt es die Verfahrens- die Termins- und ggf. die Einigungsgebühr. Die Verfahrensgebühr beträgt den 1,3-fachen Satz, die Terminsgebühr den 1,2-fachen Satz und die Einigungsgebühr das 1,0-fache der einfachen Gebühr. Im einzelnen können also folgende Gebühren entstehen:
|
1,3 Gebühren |
|
1,2 Gebühren |
|
1,0 Gebühren |
In einer Instanz können nach dem RVG max. 3,5 Gebühren anfallen, zu denen eine Auslagenpauschale des Rechtsanwaltes für Telefon und Porto in Höhe von max. 20 Euro sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sind . Sind darüber hinaus noch Reisekosten des Anwaltes angefallen, sind diese gleichfalls zu erstatten.
Beispiel:
| Dem Arbeitnehmer unter
Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen gekündigt. Er
möchte sich gegen die Kündigung wehren und erhebt über seinen
Anwalt fristgerecht Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht.
Seine monatliche Bruttovergütung beträgt 2300 Euro. In der
Güteverhandlung schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach
Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich, wonach das
Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 5000 Euro
aufgrund der betriebsbedingten Kündigung wirksam zum 31.12.
endet. Gerichtskosten fallen keine an, da der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich beendet wurde. Die Anwaltskosten des Arbeitnehmers (und natürlich auch des Arbeitgebers, soweit er sich anwaltlich vertreten hat lassen) bestimmen sich nach dem Streitwert. Der Streitwert bei einem Kündigungsschutzprozess beläuft sich auf drei Bruttomonatsgehälter und damit auf 6900 Euro. Bei einem Streitwert von 6900 Euro beträgt eine Rechtsanwaltsgebühr nach der obigen Tabelle 375 Euro. Abrechnung nach RVG: Insgesamt erhält der Rechtsanwalt 3,5 Gebühren und zwar: 1,3 Gebühren für das Betreiben des Geschäfts als solches (Verfahrensgebühr), 1,2 Gebühren für die Teilnahme an dem Gerichtstermin und 1,0 Gebühren für das Mitwirken an dem Vergleich. Verfahrensgebühr 375 EUR x 1,3 = 487,50 EUR Terminsgebühr 375 EUR x 1,2 = 450,00 EUR Vergleichsgebühr 375 EUR x 1,0 = 375,00 EUR Insgesamt erhält der Anwalt damit ein Honorar in Höhe von 1312,50 EUR zzgl. einer Auslagenpauschale von max. 20 EUR sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. |
Die frühere Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr (heute Verfahrensgebühr) findet nach dem RVG nur noch teilweise statt. Die Anrechnung findet nur noch bis zum 0,75-fachen Satz der Geschäftsgebühr statt. Alles was über den 0,75-fachen Satz hinausgeht, kann der Anwalt ohne Anrechnung auf später entstehende Gebühren vergütet verlangen, wenn er vorher außergerichtlich tätig gewesen ist.
Wird gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Rechtsmittel eingelegt, also z.B. Berufung zum Landesarbeitsgericht, geht der Rechtsstreit folglich in die nächste Instanz, können erneut wieder bis zu 3,5 Gebühren anfallen.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, über die arbeitsrechtliche Risiken versichert sind, übernimmt diese bis auf eine möglicherweise vereinbarte Selbstbeteiligung, die der Versicherte selbst zu tragen hat, die Rechtsanwaltsgebühren und gegebenenfalls anfallende Gerichtsgebühren, Sachverständigen- oder Dolmetscherkosten. Voraussetzung für die Eintrittspflicht ist das Vorliegen eines streitigen Rechtsverhältnisses. Ein solches liegt z.B. vor, wenn ein Arbeitgeber mit Kündigung gedroht hat.
Wenn die Einkommensverhältnisse es zulassen kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
|
Anforderung eines Kostenvoranschlages mehr... |
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Koenigsallee 7, 14193 Berlin
| Telefon Telefax |
(+49) 030.864 797 -0 (+49) 030.864 797 -77 kanzlei@timmermann- rechtsanwaelte.de |
