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Rechtsprechung zum PersVG
Eine Urteilssammlung die z.B. die Auswirkung von
Beteiligungsmängeln auf den individuellen Kündigungsschutz
beleuchtet:
- Kündigungswiderspruch des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Dienststelle bei der Einleitung
des Anhörungsverfahrens.
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- Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen
Kündigung im Hinblick auf die notwendige Zustimmung der
Hauptfürsorgestelle bei Kündigung Schwerbehinderter.
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- Bei einer Anhörung des Personalrats zur Kündigung ist es
allein der Sphäre des Personalrats zuzurechnen und macht die
Anhörung nicht unwirksam, wenn die abschließende Stellungnahme
des Personalrats zu der Kündigungsabsicht entgegen zwingender
gesetzlicher Regelung lediglich durch ein gruppenfremdes
Personalratsmitglied unterzeichnet ist.
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- VG Mainz: Kein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in
die neuen TVöD-Entgeltgruppen.
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