From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert"
Subject: DGB Berlin-Brandenburg - Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch/
Date: Mon, 21 Jan 2008 21:49:54 +0100
MIME-Version: 1.0
Content-Type: multipart/related;
type="text/html";
boundary="----=_NextPart_000_0000_01C85C77.8EC1FA80"
X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6000.16545
This is a multi-part message in MIME format.
------=_NextPart_000_0000_01C85C77.8EC1FA80
Content-Type: text/html;
charset="iso-8859-1"
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Location: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/5595/-1/412/
DGB =
Berlin-Brandenburg - Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch/
Trotz zahlreicher Interventionen und Vorschl=E4ge der =
DGB-Gewerkschaften beim=20
Berliner Innensenator verabschiedet der Senat heute einen Gesetzentwurf =
f=FCr ein=20
Berliner Personalvertretungsgesetz, der empfindliche Einschnitte in die=20
Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen im =D6ffentlichen Dienst =
vorsieht.=20
Der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, bescheinigt =
deshalb=20
dem Senat Beratungsresistenz und demokratiefeindliches Verhalten. Scholz =
erkl=E4rte, warum die Gewerkschaften den Entwurf ablehnen: =93Trotz =
vielf=E4ltiger=20
Gespr=E4che wurden Positionen der Gewerkschaften nicht aufgegriffen. Von =
einem mit=20
den Gewerkschaften abgestimmten Entwurf des Senats kann daher nicht die =
Rede=20
sein!=93
Die Gewerkschaftskritik macht sich an folgenden =
Punkten fest:=20
Entscheidungen der Einigungsstelle werden durch =
zahlreiche=20
Ausnahmegenehmigungen ausgeh=F6hlt und sind damit beliebig; =
die=20
Mitbestimmung bei der Einf=FChrung neuer Informationstechnologien wird =
abgebaut;=20
insbesondere personenbezogene Daten sollen nicht mehr in vollem =
Umfang=20
gesch=FCtzt sein;
die Rechte der Frauenbeauftragten =
sollen durch=20
Aussetzung des Landesgleichstellungsgesetzes eingeschr=E4nkt werden; =
bei=20
der Einstellung von 1-Euro-Kr=E4ften sowie Vertretungskr=E4ften im =
Schulbereich soll=20
die Mitbestimmung reduziert werden.
Im Vergleich zum ersten=20
Gesetzentwurf wird den Personalr=E4ten auch nur ein Informationsrecht =
=FCber=20
wirtschaftliche Belange der Beh=F6rden einger=E4umt, die Einsetzung =
eines=20
Wirtschaftsausschusses analog dem Betriebsverfassungsgesetz wird =
abgelehnt. Die=20
DGB-Gewerkschaften sind dar=FCber hinaus emp=F6rt, dass der Senat die =
Arbeit der=20
Einigungsstelle beschneidet und sie in seinem Sinne ausrichtet. Die =
Aussetzung=20
des Landesgleichstellungsgesetzes und die damit verbundene =
Einschr=E4nkung der=20
T=E4tigkeit der Frauenvertretungen halten die DGB-Gewerkschaften f=FCr =
ein falsches=20
Signal, dass zu einer Klageflut f=FChren k=F6nnte. Schlie=DFlich berief =
sich DGB-Chef=20
Scholz auf einen der Urv=E4ter der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, =
der=20
einmal formuliert hatte: =93Rechtsfragen sind Machtfragen.=93 Der DGB =
wird nun die=20
Fraktionen im Abgeordnetenhaus auffordern, Einfluss im parlamentarischen =
Verfahren zu nehmen, um die handwerklichen und politischen Fehler des =
Kabinetts=20
auszub=FCgeln.